Gesetze und Gesetzesvorschläge

Österreichische Gesetze
Gesetzesvorschläge samt erläuternden Bemerkungen
Ministerialentwürfe für Gesetzesvorschläge
Europäische Rechtsnormen
Vorschläge für Europäische Rechtsnormen (PreLex)

Entscheidungen österreichischer und europäischer Gerichte

Entscheidungen der ordentlichen österreichischen Gerichte
Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs
Prüfungsbeschlüsse und Vorlagebeschlüsse des Verfassungsgerichtshofs
Entscheidungen der europäischen Gerichte samt Schlussanträge der Generalanwälte (ab 1997)
Entscheidungen der europäischen Gerichte (vor 1997)
Die 50 aktuellsten Entscheidungen und Schlussanträge der europäischen Gerichte
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (HUDOC)

Firmenbücher

Firmenbuch von Delaware
Firmenbuch von England
Firmenbuch der Slowakei

Kartellrecht

Bundeswettbewerbsbehörde
      Entscheidungen
Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission
      Marktabgrenzungen

Vergaberecht

Bundesverwaltungsgericht
      Nachprüfungsverfahren
EU-weit veröffentlichte Ausschreibungen
Ausschreibungen des Bundes
Ausschreibungen aus Wien
Ausschreibungen aus Niederösterreich
Ausschreibungen aus Salzburg
Ausschreibungen aus Steiermark
Ausschreibungen aus Vorarlberg

Geistiges Eigentum

Österreichisches Patentamt
Europäisches Patentamt
      Patentsuche (esp@cenet)
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
      Suche nach Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern
World Intellectual Property Organisation
      Suche nach Internationalen Marken (IR-Marken)
      Gebührenrechner für Internationale Markenanmeldungen
      Suche nach Internationalen Patentanmeldungen (PCT-Anmeldungen)
Domainrecht
      WIPO Arbitration (.com-Domains und andere)
      EURid Arbitration (.eu-Domains)

Schiedsgerichtsbarkeit

Ständiges Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Wien
      Empfohlene Schiedsklausel
      Schiedsgerichtsordung
      Kostenrechner
International Court of Arbitration (International Chamber of Commerce)
      Empfohlene Schiedsklausel
      Schiedsgerichtsordnung
      Kostenrechner
International Center for the Settlement of Investment Disputes (ICSID)
Österreichische Bilaterale Investitionsschutzabkommen
Energieschutzvertrag (Teile III und V: Investitionsschutz und Streitbeilegung)
Entscheidungen zum Investitionsschutz
Newsletter zum Investitionsschutz